Kommunen erhalten Bima-Liegenschaften für Sozialwohnungen günstiger

Die Kommunen sollen mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät in dieser Woche eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums, wonach künftig sämtliche Liegenschaften aus dem Bestand der Bima unter Verkehrswert und ohne Bieterverfahren an Kommunen veräußert werden können. Das berichtet die „Rheinische Post“. Bislang ist diese Form der Vergabe auf ehemals militärisch genutzte Objekte beschränkt. Außerdem soll die Deckelung der Rabatte aufgehoben werden. Derzeit sind Kaufnachlässe mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro bis 2018 vorgesehen, ein Rahmen, der nach Angaben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) aufgegeben wird. Eine Bima-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass das Thema auf Arbeitsebene diskutiert werde. Erst im April hatte der Bund die Bima-Veräußerungsrichtlinie geändert. Seither erhalten Kommunen Konversionsflächen mit einem Rabatt von bis zu 350.000 Euro.