Bundesrechnungshof hält ÖPP-Autobahnprojekte für unwirtschaftlich

Der Ausbau von Autobahnen in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) verursacht dem Bund erhebliche Mehrkosten gegenüber einer konventionellen Finanzierung über den Haushalt. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht des „Handelsblatts“ ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Die Auswertung von fünf ÖPP-Projekten habe gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“. Die Projekte hätten also wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit gar nicht privat vergeben werden dürfen. Die Mehrkosten resultierten in erster Linie aus den höheren Finanzierungskosten der privaten Anbieter.