Mietpreisbremse: Unions-Fraktionsvize hat verfassungsrechtliche Bedenken

In der CDU werden erneut große Bedenken gegen die geplante Mietpreisbremse laut. „Ich habe Bauchschmerzen, was die verfassungsrechtliche Fragestellung angeht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, dem „Handelsblatt“. Er sei sich sicher, dass gegen diesen Eingriff ins Eigentumsrecht beim Bundesverfassungsgericht geklagt werde. Zwar hält laut Zeitungsbericht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Begrenzung von Mietpreisen grundsätzlich verfassungsrechtlich für möglich, allerdings nur unter mehreren Bedingungen. So müsse insbesondere in den betreffenden Gebieten eine Mangelversorgung mit Wohnraum gegeben sein. Die Abgrenzung, in welchen Stadtteilen dies der Fall sei, werde aber zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand und zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen, fürchtet Fuchs.