Bau-Staatssekretärin findet Palmers Bauzwang gut

18.04.2019

Der Vorstoß von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Eigentümer ungenutzter Baugrundstücke zum Verkauf oder zur Bebauung zu zwingen, bekommt prominente Fürsprecher. Die neue Staatssekretärin im Bundesbauministerium Anne Katrin Bohle sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Palmers Ansatz sei “ausgesprochen interessant.” Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und “nicht für jede Form von Eventualität”. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl sich ebenfalls in diesem Sinne in der Zeitung geäußert: “Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können.”


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