Berlin: Mietendeckel einkommensabhängig und mit höheren Obergrenzen

30.08.2019

Der Berliner Senat will heute Mittag den Referentenentwurf zum Mietendeckel vorstellen, nachdem sich die Koalition von SPD, Linken und Grünen gestern Abend hierzu verständigt hat. Laut “Tagesspiegel” soll der Mietendeckel im Gegensatz zu dem Arbeitsentwurf aus dem Stadtentwicklungsressort von Katrin Lompscher flexibel sein: Die “Mietoberwerte” greifen nur dann, wenn die Miete 30 % des Haushaltseinkommens der betroffenen Bewohner überschreitet. Somit würde die erzwungene Mietsenkung mit einer wirtschaftlichen Notlage begründet. Zudem sind höhere Preisgrenzen als in dem Lompscher-Entwurf vorgesehen. Dieser orientierte sich an Werten von 2011, nun sollen das Jahr 2013 und die Lohnentwicklung seither zugrundegelegt werden. Mieten, die unter den Oberwerten liegen, dürfen auch künftig jährlich moderat (im Einklang mit den Löhnen) erhöht werden, bis sie das gesetzlich vorgegebene Limit erreicht haben. Für Modernisierungen wird ein Aufschlag von 1,40 Euro/m² zugelassen. Modernisierungskosten sollen zu maximal 1 Euro/m² umgelegt werden dürfen. Die Pressestelle des Stadtentwicklungsministeriums hat den Bericht auf TD-Nachfrage weder dementiert noch bestätigt.


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