Berlin: Koalition einigt sich auf Mietendeckel

21.10.2019

Die Berliner Regierungskoalition hat sich am Freitag auf den Mietendeckel verständigt. Am Dienstag soll der Senat das entsprechende Gesetz beschließen. “Es ist vollbracht”, twitterte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Die Deckelung soll fünf Jahre gelten und die Mieten bis 2021 auf dem heutigen Niveau einfrieren. Ab 2022 soll ein Inflationsausgleich von 1,3 % erlaubt sein. Die Regelung gilt für rd. 1,5 Mio. Wohnungen, die vor 2014 bezugsfertig wurden, Neubauten ab 2014 sind ausgenommen. Als sicher gilt, dass das Gesetz das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Die Berliner CDU und FDP haben bereits angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Scharfe Kritik kommt von Immobilienverbänden, der IVD etwa spricht von der Rückkehr zur “sozialistischen Wohnungspolitik”. Begrüßt wird die Mietendeckelung vom Berliner Mieterverein.


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