Kehrtwende in Sachen Kündigungsmoratorium?

17.06.2020

Verwirrung um die Corona-Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer: Die SPD fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate bis zum 30. September zu verlängern. “Ministerin Lambrecht kann dies per Rechtsverordnung tun und wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird”, teilte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten Johannes Fechner am Dienstagabend mit. Das Justizministerium hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die Regierung keine Pläne hege, die Ende Juni auslaufenden Regelungen zu verlängern. Laut Auskunft noch vom Montag bezog sich dies auch auf die Möglichkeit, u.a. Immobiliendarlehen zu stunden. Einem Sprecher von Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unions-Fraktion, zufolge gibt es seither keinen neuen Sachstand. Medien hatten demgegenüber “aus Kreisen der Bundesregierung” berichtet, Justizministerin Lambrecht wolle das Moratorium verlängern. Ein Bundestagsbeschluss ist dafür nicht nötig. Kritik daran kommt aus der Opposition. “Die GroKo verstrickt sich bei der Verlängerung des Mietmoratoriums in heillose Widersprüche”, so der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst.


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