Bonn: Frühere Stadtspitze soll 1 Mio. Euro für WCCB-Affäre zahlen

Im Rechtsstreit um den Bau des World Congress Centers Bonn (WCCB) hat das Verwaltungsgericht Köln die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den ehemaligen Stadtdirektor Arnold Hübner zur Zahlung von jeweils 1 Mio. Euro Schadensersatz an die Stadt verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts haben beide bei dem Großprojekt ihre beamtenrechtlichen Pflichten grob verletzt. Sie seien für eine Vereinbarung verantwortlich, mit der die Stadt für einen Kredit der Sparkasse KölnBonn bürgt. Damit sollte das in Schieflage geratene 150 Mio. Euro teure Leuchtturmprojekt eines koreanischen Investors abgesichert werden. Dennoch ging das Projekt noch während der Bauphase in die Insolvenz und konnte erst 2015 fertig gestellt werden. Ihren Gesamtschaden beziffert die Stadt heute mit rd. 250 Mio. Euro. In beiden Verfahren ist Berufung möglich.

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