CDU fordert „Ethikkodex“ für Wohnungsbranche

Die CDU mischt in der Mietendebatte verstärkt auf der Seite der Branchenkritiker mit. „Ich erwarte von der Wohnungswirtschaft, dass sie sich über den gesetzlichen Rahmen hinaus auf eine Art Ethikkodex verpflichtet“, sagte Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Vermieter sollen laut Wegner, der gleichzeitig Vorsitzender der Berliner CDU ist, Mieter nicht mit Luxusmodernisierungen überfordern, Einzelfälle gewissenhaft prüfen und im Zweifel für die Mieter entscheiden. Die Immobilienbranche müsse „im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft ihrer Verantwortung für sicheres und bezahlbares Wohnen voll nachkommen“. Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU in der Hauptstadt, sagte der „Welt“: „Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Vereinbarung über eine Art von Mietenstabilisierung kommen kann, wenn man sich an einen Tisch setzt und wirtschaftlich machbare Lösungen für alle Seiten findet“. Von einer früheren Äußerung, die so klang, als befürworte Gräff den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel, distanzierte er sich aber.

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