Köln: Stadt kündigt Messehallen-Verträge mit Oppenheim-Esch-Fonds

Die Stadt Köln hat die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags für vier Kölner Messehallen beschlossen. Zugleich wird die Rückübertragung des betreffenden Grundstücks gefordert, das 2004 an den Oppenheim-Esch-Fonds für rd. 67 Mio. Euro verkauft worden war. Die Messehallen waren daraufhin vom Fonds errichtet und für 30 Jahre an die Stadt vermietet worden. Der Europäische Gerichtshof wertete jedoch den Vertrag zwischen Stadt und Fonds als Verstoß gegen das europäische Vergaberecht und forderte die Beendigung oder eine grundlegende Änderung des Vertrags. Dem Beschluss zur außerordentlichen Kündigung gingen mehrere Treffen zwischen Stadt und Fonds voraus, bei denen der mögliche Verkauf der Messehallen an die Kommune thematisiert, aber keine Einigung, insbesondere über den Verkaufspreis, erzielt worden war. Der Rechtsanwalt der Stadt Köln, Stefan Hertwig vom Büro CBH, sagte auf Nachfrage von THOMAS DAILY, er halte einen langwierigen Rechtsstreit für unvermeidlich, sollte es nicht doch noch zum Verkauf der Messehallen oder zu einem neuen Mietvertrag zu geänderten (sprich: marktüblichen) Konditionen kommen.