Berlin: Lompscher will Wohnungsmieten bei 7,97 Euro deckeln

Maximal 7,97 Euro/m² Kaltmiete für Wohnungen, die vor 2014 und nach 1990 fertiggestellt wurden – das ist laut Zeitungsberichten die Obergrenze in einem vorläufigen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckel. Festgesetzt werden 17 Höchstmieten, gestaffelt nach Baujahr, hinzugerechnet werden Beträge für Modernisierungen. Die „Berliner Morgenpost“ gibt u.a. folgende Zahlen wieder: Bis 1949 errichtete Altbauten dürfen für höchstens 6,03 Euro/m² vermietet werden; für die Baujahre 1950 bis 1955 gelten 4,86 Euro/m², für 1956 bis 1964 sind es 5,85 Euro/m². Falls Mieten über diesen Grenzen liegen, sollen sie auf Antrag der Mieter abgesenkt werden können. Die wohnungspolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, Iris Spranger, bezeichnete das Papier indes als einen „Schnellschuss“; so wie es formuliert sei, „werden wir mit diesem Gesetz ganz sicher vor Gericht landen“, sagt sie der dpa. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte mit scharfer Kritik. Er befürchtet zudem, dass die Regulierungen weit länger als die bislang in Rede stehenden fünf Jahre gelten werden.