Wohnungspolitik: Berliner Gesetzesinitiative will Mietrecht ändern

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will im Herbst eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts in den Bundesrat einbringen. Damit sollen Mieter vor Vermieterwillkür und Mietwucher geschützt werden. Im frei finanzierten Wohungsbau sollen die Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen von 20 auf 15 % gesenkt und der Schutzzeitraum von drei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Nach Modernisierungen sollen nicht mehr 11 %, sondern nur noch 9 % auf den Mieter umgewälzt werden können. Vermieter sollen zudem verpflichtet werden, Mietern unaufgefordert den Energieausweis für das Gebäude vorzulegen. Erfüllen Wohngebäude die gesetzlichen Anforderungen der Energieeinsparverordnung nicht, räumt der Vorschlag Mietern ein Kürzungsrecht bei der Miete ein. Während der Deutsche Mieterbund den Vorschlag begrüßt, sieht der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) dadurch den sozialen Frieden gefährdet.