Grüne machen Vorstoß für Wohngemeinnützigkeit

Die Grünen wollen ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um die Idee der Wohngemeinnützigkeit wiederzubeleben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, der der Gesetzentwurf vorliegt. Demnach sollen Wohnungsunternehmen einen staatlichen Investitionszuschuss von 20 % auf die Baukosten erhalten, wenn sie sich dauerhaft zu einer Sozialbindung verpflichten. Außerdem sollen ihnen Körperschafts-, Gewerbe- und Grund- sowie Grunderwerbssteuer erlassen und die Umsatzsteuer gemindert werden. Bedingungen sind, dass nur an Personen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, vermietet wird, die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die Wohnungen in angespannte Märkten befinden. Die Kosten für die Förderung werden auf 3 Mrd. Euro jährlich geschätzt. In Deutschland wurde infolge des Skandals um die „Neue Heimat“ die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen 1990 abgeschafft.