Berlin: Seit Sonntag gilt der Mietendeckel

In Berlin ist gestern offiziell der Mietendeckel in Kraft getreten. Mit diesem bundesweit bislang einmaligen Gesetz werden die Mieten für rd. 1,5 Mio. Wohnungen in der Bundeshauptstadt eingefroren. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach Januar 2014 fertig wurden. CDU und FDP wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen und haben dafür die nötige Mehrheit zusammen. Der Immobilienverband ZIA erhofft sich von diesem Verfahren eine „Korrektur dieser Fehlleistung“. Nach Einschätzung der Deutschen Wohnen, größter Vermieter in Berlin, ist der Mietendeckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der neue Bauvorstand Henrik Thomsen rät deshalb im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ Mietern, eventuell eingesparte Mietdifferenzen zurückzulegen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dagegen sieht den Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland. Werde er vom Gericht bestätigt, werde er auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen, sagte er der „dpa“.