Berlin: Volksinitiative für mehr Neubau schafft erste Hürde

Die Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ hat ausreichend Unterschriften für ihre Forderung nach mehr Wohnungsneubau zusammenbekommen. Es wurden 21.620 gültige Unterschriften festgestellt, teilte das Berliner Abgeordnetenhaus mit. Das Quorum liegt bei 20.000 gültigen Unterschriften. Der Verein hatte 63.206 Unterschriften eingereicht, die Behörden prüften aber wegen der coronabedingten Einschränkungen nur bis zum Erreichen des Quorums. Das Abgeordnetenhaus muss sich in den nächsten vier Monaten mit dem Anliegen der Initiative befassen. Sie will durchsetzen, dass der Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. In acht Jahren sollen so 100.000 Wohnungen zu Kaltmieten von 6 bis 10 Euro/m² entstehen. Enteignungen bezeichnet die Initiative als „Irrweg“, und auch der Mietendeckel bringe keinen Neubau. Der Initiative gehören Politiker mehrerer Parteien und Wirtschaftsvertreter an. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Heiko Kretschmer.