Berlin: Signa-Deal fällt auf Linke-Parteitag durch

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag am Wochenende die jüngste Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats mit Signa abgelehnt, wonach der Senat drei Signa-Großprojekte (u.a. Abriss und Neubau des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz) unterstützt und im Gegenzug das Unternehmen vier von der Schließung bedrohte Berliner Karstadt-Häuser mindestens weitere drei Jahre betreibt. Hierzu soll laut der Abmachung der Senat die betreffenden Planverfahren den Bezirken entziehen. Damit würde der linke Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zuständig. Der Parteitagsbeschluss, der laut einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) mit sehr großer Mehrheit fiel, verbietet Scheel diese Intervention. Scheel selbst bezeichnet laut „Berliner Morgenpost“ den Parteibeschluss indes als nicht bindend. Die Landesvorsitzende der Linkspartei Katina Schubert sprach auf dem Parteitag zwar von Erpressung durch Signa, forderte aber nicht, die Vereinbarung zu kippen, sondern mit dem Investor weiter zu verhandeln. Für Karstadt-Stand­or­te, die geschlos­sen werden, schlug sie ebenso wie Klaus Lederer, Kultursenator und wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Partei, „landes­ei­ge­ne oder genos­sen­schaft­li­che Kauf­häu­ser“ vor.