Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist vom Tisch

Die geplanten Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kommen vorerst nicht, jedenfalls nicht wie vorgesehen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz. Der von Bauminister Seehofer im Juni vorgelegte Gesetzentwurf ging am Dienstag ohne den Genehmigungsvorbehalt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Ursprünglich hatte Seehofer einen neuen Paragrafen 250 ins Baugesetzbuch einfügen wollen, der die Aufteilung einer Immobilie in Eigentumswohnungen von einer Genehmigung der Kommune abhängig machen sollte. Aus der Immobilienwirtschaft war das Vorhaben scharf kritisiert worden, doch auch aus den eigenen Reihen gab es Bedenken. Das faktische Umwandlungsverbot sei nun ersatzlos aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden, teilte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak am Dienstagabend mit. Er sprach sich für ein Programm aus, das mehr Mieter in die Lage versetzt, ihre Wohnung zu kaufen. Das Vorkaufsrecht der Mieter im Falle der Umwandlung sollte man gezielt etwa durch eigenkapitalersetzende Darlehen fördern.