ZIA lehnt Lambrechts Pläne für Gewerbemietrecht ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will anlässlich der Corona-Krise das Gewerbemietrecht verändern. Gewerbetreibenden fielen durch staatlich angeordnete Beschränkungen häufig Einnahmen weg, wenn sie ihre angemieteten Räume gar nicht oder nur stark eingeschränkt nutzen könnten. "Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass dies regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet", sagte Lambrecht Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dadurch hätten Gewerbemieter die Möglichkeit, mit dem Vermieter über eine neue Miet- oder Pachthöhe zu verhandeln. Dies bedeute aber nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Der ZIA weist die Überlegungen zurück: "Die pauschale Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge lehnen wir entschieden ab, bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen können die Vertragsparteien besser selbst aushandeln." Die geplante Regelung werfe weitere Fragen auf: Was passiert zum Beispiel mit den Vermietern, den Finanzgebern und deren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten?