SPD strebt beim CO2-Preis die volle Umlage auf die Vermieter an
Die SPD hält an einer Lösung für die Umlage der Kosten aus der CO2-Bepreisung ab dem 1. Januar 2021 fest. Die SPD-geführten Ministerien wollen die Steigerung bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern teilen. "Hinter diesem Kompromissvorschlag aus dem Klimaschutzprogramm stehen wir weiterhin", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gegenüber TD. Derzeit liefen Gespräche auf Regierungs- und Koalitionsebene. Er persönlich halte sogar die vollständige Übernahme der Mehrkosten durch Vermieter "für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung", so Bartol weiter. Auch Gewerbemieter sind davon betroffen. Bei der SPD ist man zuversichtlich, eine Regelung bis zum Ende des 1. Quartals zu erreichen. "Bild" hatte zuvor berichtet, es werde bis zur Bundestagswahl kein Gesetz geben, die Union habe einen entsprechenden Vorschlag zu lange blockiert. Das Blatt nannte Mehrkosten von bis zu 275 Euro p.a. für eine 70-m²-Wohnung mit alter Heizung ab 2025. Sobald der CO2-Preis nicht mehr staatlich vorgegeben sei, könnten diese um 900 Euro steigen, hieß es unter Bezug auf eine Studie für das Wirtschaftsministerium.
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