Baden-Württemberg: Kein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ vor der Wahl

Vor der im März 2011 stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wird es keinen Volksentscheid zu dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ geben. Die Koalition aus CDU und FDP im Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Die Fraktion der Grünen enthielt sich der Stimme, weil nach ihrer Ansicht die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des Großprojekts ausgerichtet ist. Laut Ansicht von CDU und FDP würde ein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ der Verfassung widersprechen. Am heutigen Freitag treffen in Stuttgart Projektgegner und – befürworter zu ihrer zweiten Schlichtungsrunde zusammen.