Berliner Wohnungsbaugenossen klagen gegen Mietendeckel

Wohnungsbaugenossenschaften gehören zu den Klägern gegen den Berliner Mietendeckel. In einem 157-seitigen Schreiben an das Bundesverfassungsgericht listen vier von 27 Mitgliedern eines Berliner Bündnisses aus genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die Nachteile auf, die ihnen durch das Gesetz entstehen – etwa, dass wegen der eingefrorenen Mieten der Neubau von 4.000 geplanten Wohnungen torpediert werde und Renovierungen für Mieter unerschwinglich würden. Das im Internet veröffentlichte Schreiben moniert auch das Fehlen sachlicher Gründe für den Mietendeckel. Das Mietniveau in Berlin sei weiter moderat, die durchschnittliche Mietbelastungsquote der Berliner Haushalte liege "heute niedriger als in den Jahren, in denen der Wohnungsmarkt nach eigener Einschätzung des Gesetzgebers ausgeglichen war". Der Mietendeckel hindere die Genossenschaften daran, "ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen", sagte Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft, dem "Spiegel", der zuerst über das Thema berichtete.