Mietendeckel: „Urteil hat Potenzial, Hauspreiszyklus zu verlängern“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel wird nach Einschätzung von DB Research auch Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte anderer Städte haben. "In allen deutschen Städten verlangsamte sich das Mietwachstum mit der umfangreichen Medienberichterstattung über die Berliner Mietobergrenze", schreiben die Analysten der Deutschen Bank. Viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, würden nun "an Schwung verlieren". Aus Bewertungssicht werde das Urteil "das Potenzial haben, den Hauspreiszyklus zu verlängern". Der Karlsruher Entscheid stellte die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Landesregierung fest. Deswegen fordern nun Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, und der SPD-Vize Kevin Kühnert eine neue Gesetzgebungsinitiative auf Bundesebene. "Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Der Hamburger Senat wirbt unterdessen mit seiner Bundesratsinitiative, auf der Basis der bestehenden bundesweiten Mietpreisbremse die Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten zu verschärfen.