Berlin trägt Mietendeckel in den Bundesrat

Der Berliner Senat hat beschlossen, sich im Bundesrat für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen. Dazu wird ein Antrag zur "Verabschiedung einer Entschließung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel" eingebracht. Mit der Bundesratsinitiative soll eine Regelung geschaffen werden, die es den Ländern erlaubt, von den mietpreisrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches "umfassend abzuweichen, wenn die Wohnungsmarktlage in einzelnen Gebieten dies erfordert". Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Alleingang beim Mietendeckel für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Diese Entscheidung ändere aber "nichts an der Tatsache, dass wir dringend einen wirksamen Mieterschutz brauchen", so Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel.