Ampel strebt neue Wohngemeinnützigkeit an und nimmt Share-Deals aufs Korn

SPD, Grüne und FDP planen in einer möglichen Ampel-Koalition die Einführung einer "neuen Wohngemeinnützigkeit", die "eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums" bringen soll. Das geht aus dem heute Nachmittag vorgestellten zwölfseitigen Eckpunktepapier hervor, das die Ergebnisse der knapp dreiwöchigen Sondierungen der Parteien zusammenfasst und die Grundlage für Koalitionsverhandlungen darstellt. Die Wohngemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft, Forderungen nach einer Neuauflage vor allem seitens der Grünen waren bei Union und FDP sowie der Branche selbst stets auf Skepsis gestoßen. Nicht ganz so überraschend ist, dass die FDP Maßnahmen gegen Share-Deals mitträgt. "Das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen" soll der Gegenfinanzierung einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder ermöglichen; diese könnten mit Freibeträgen den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums erleichtern. Von einem Mietendeckel ist in dem Papier keine Rede, in Sachen Mietwohnungsmärkte ist vielmehr geplant, "die geltenden Mieterschutzregelungen" zu "evaluieren und verlängern". Weiteres Ziel ist der Bau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte.