Berlin: Senatsbeschluss über Enteignungen vielleicht 2023

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen für den zukünftigen Berliner Senat auf einen Umgang mit dem Enteigungs-Volksentscheid geeinigt. Man werde das Ergebnis respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen, heißt es. Dazu wird eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens eingesetzt. Bei deren Besetzung soll die Initiative des Volksbegehrens beteiligt werden. Innerhalb eines Jahres erarbeitet die Kommission eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann – voraussichtlich 2023 – eine Entscheidung darüber trifft. Vorgesehen ist, dass die Kommission zunächst die Verfassungskonformität einer im Volksentscheid vorgesehenen Vergesellschaftung untersucht. Der ZIA ist der Ansicht, dass diese Kommission schon bei der Prüfung der Verfassungskonformität zu der Erkenntnis gelangen werde, dass eine solche Enteignung "nicht durchsetzbar" wäre.

TD Morning News abonnieren

Melden Sie sich für die TD Morning News an und erhalten Sie täglich einen kostenlosen  Auszug aus unseren Branchennachrichten.