Ampel will Mietpreisbremse verlängern und Bestandsmieten dämpfen

Das Bauen und Wohnen wird in der neuen Bundesregierung mehr Gewicht durch ein eigenständiges Ministerium für "Bauen und Wohnen" erhalten. Das haben SPD, Grüne und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag festgelegt. Die "geltenden Mieterschutzregelungen" will die Ampel-Regierung evaluieren und verlängern. Klar ist, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden soll. Für bestehende Mietverhältnisse soll die Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren abgesenkt werden. Zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels qualifizierter Mietspiegel sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Wie im Sondierungspapier angekündigt, sollen die Länder den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag erleichtern können. "Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)", heißt es. Weiterhin sollen der Wohnungsbau beschleunigt und neue Heizungen ab 2025 auf Basis von 65 % erneuerbarer Energie betrieben werden.