Bettensteuer ist rechtmäßig

Mehr als sechs Jahre lang haben Hotels und ihre Verbände gegen die lokal erhobene Übernachtungssteuer gekämpft, nun mussten sie eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) hinnehmen. Das erklärte die sogenannte Bettensteuer für verfassungskonform. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) reagierten mit Unverständnis und appellierten an die Kommunen, dieses Urteil nicht zum Anlass zu nehmen, jetzt eine Bettensteuer einzuführen oder diese gar auszuweiten. "Leider wurden dem kommunalen Steuerfindungsrecht keine Grenzen gesetzt, es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche", schreiben die Verbände.