Die Ampel justiert ihre Bau- und Wohnungspolitik

Die Bauwirtschaft hat Kapazitäten, die sie jetzt in den Bau von gefördertem Wohnraum stecken will und kann, weil andere Projekte gestoppt wurden. Dies habe ihm "ein Vertreter der Bauwirtschaft gesagt", berichtete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Abschlussberichts des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum". Scholz verwies auch auf die massiv ausgeweitete Förderung des sozialen Wohnungsbaus, 14,5 Mrd. Euro Bundesmittel bis 2026 seien "verbindlich". Bauministerin Klara Geywitz kündigte außerdem 500 Mio. Euro für ein Programm "Junges Wohnen" an. Das Papier formuliert Maßnahmen, deren Umsetzung die Bündnispartner fest vereinbart haben, teils mit konkretem Zeithorizont, etwa, das serielle Bauen ab 2024 stärker zu fördern, teils ohne, z. B. eine weitere Novellierung von Share Deals. Eine BauGB-Novelle soll Umbauten und Aufstockungen erleichtern. Bei vielen Punkten haben sich Politik und Branchenakteure lediglich darauf verständigt, diese "weiter zu bearbeiten". So sollen "in dieser Legislaturperiode" ein niedriger Mehrwertsteuersatz beim Bau von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum und die zehnjährige Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften überprüft werden. Die nächste Zusammenkunft ist im Dezember geplant.