Immobilien-Bezahlung mit Diamanten soll auch ausgeschlossen werden

Diamonds Are Forever… Nur nicht beim Kauf deutscher Immobilien. Das geplante Barzahlungsverbot im Sanktionsdurchsetzungsgesetz soll auch die Zahlung mit Diamanten einschließen. Das erklärte ein Vertreter der SPD-Fraktion im Finanzausschuss bei der Beratung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs. Eine der wichtigsten Maßnahmen des Gesetzes, das u.a. auf Oligarchenvermögen zielt, ist die Einrichtung einer Bundeszentralstelle, außerdem ist die Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister vorgesehen. Darüber hinaus sollen ausländische Gesellschaften ihr in Deutschland gehaltenes Immobilieneigentum bis Ende 2023 gegenüber dem Transparenzregister erklären; bisher bezog sich die Mitteilungspflicht nur auf den Neuerwerb, auch via Share Deals. In einer öffentlichen Anhörung am Montag hatten Sachverständige die geplante Zentralstelle kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei will lieber bestehende Behörden mit ihren erfahrenen Ermittlungsbeamten stärken. Barzahlungen von Immobilien spielen aus Sicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit bei der Geldwäsche eine untergeordnete Rolle, dagegen lasse das Gesetz Lücken bei Investitionen in börsennotierte Unternehmen oder über Fonds.