Dresden: Stadt erwägt Klage gegen Gagfah

Die Stadt Dresden will bei der Gagfah Vertragsstrafenansprüche geltend machen. Hintergrund sei eine „Verletzung von Verpflichtungen aus dem Woba-Privatisierungsvertrag des Jahres 2006“. Gegen die beim Erwerb der über 45.000 Woba-Wohnungen vereinbarten Verpflichtungen habe die Gagfah „in einer Vielzahl“ verstoßen, teilt die Stadt mit. Laut „Sächsischer Zeitung“ geht es um Ansprüche in Höhe von etwa 925 Mio. Euro. Die Gagfah reagierte prompt und zeigte sich überzeugt, dass sie die Verpflichtungen aus der Sozialcharta und dem Privatisierungsvertrag eingehalten hat: Im fraglichen Zeitraum habe man rd. 3.400 Wohnungen im Volumen von ca. 91 Mio. Euro verkauft. Dabei habe sich jeder neue Eigentümer ebenfalls zum Schutz der Mieterrechte verpflichtet. Das Essener Unternehmen kündigte an, sich „gegen jede gegenteilige Aussage und gegen etwaige Ansprüche“ zur Wehr zu setzen.