„Mietpreisbremse steht ganz oben auf unserer To Do-Liste“

"Tempo, Technologie und Toleranz – daran können Sie mich messen." Mit diesen Worten fasste Verena Hubertz (SPD) gestern ihre Agenda für die Wahlperiode bei ihrem ersten Auftritt als Bundesbauministerin im Bundestag zusammen. Tempo für ihr eigenes Ressort bedeutet demnach, dass "ich mich mit Bundesjustizministerin Hubig bereits auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt habe, das steht ganz oben auf unserer To Do-Liste". Auch einen Gesetzentwurf zum "Bauturbo" kündigte sie für die ersten 100 Tage der Regierung an: "Der § 246e im BauGB ist die Brechstange, die wir brauchen, wir müssen in den Kommunen vorankommen." Ein ambitioniertes Tempo sei nötig, weil Genehmigungsverfahren derzeit teils länger dauerten als der Bau. "Serieller Bau, 3D-Druck, Holzbau für Hochhäuser, Automatisierung im Baubereich", zählte sie mit Blick auf den Aspekt Technologie auf. Toleranz verlangte sie von den Bürgern. "Jeder wünscht sich Bauland in den Kommunen, 'aber nicht bei mir' – diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten", so Hubertz.