Mietpreisbremse wird erstmal nicht auf neue Gebäude ausgeweitet

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nimmt von ihrem Vorhaben, neuere Gebäude in die Mietpreisbremse einzubeziehen, erst einmal Abstand. Der entsprechende Gesetzentwurf soll heute im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der "Rheinischen Post" sagte Hubig: "Der Entwurf belässt die Stichtagsregelung für Neubauten bei 2014." Zunächst war vorgesehen, auch Gebäude einzubeziehen, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, was in der Immobilienwirtschaft für heftige Kritik gesorgt hatte. Auch im Koalitionsvertrag mit der Union war eine solche Ausweitung nicht vorgesehen. Andererseits würde die Mietpreisbremse zum Jahersende auslaufen, wenn nicht bald ein Gesetz zu deren Verlängerung auf den Weg gebracht wird. Um keine Zeit mit Verhandlungen zu verlieren, bringt die SPD-Ministerin den Entwurf nun ohne die Ausweitung ins Kabinett. Sie setzt dabei auf eine nachträgliche Ausweitung des Stichtags im parlamentarischen Verfahrens, schreibt die "Rheinsiche Post". Ihr Wunsch sei, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen, sagte Hubig der Zeitung.