Gesetzentwurf zur Bebauung von Bahnflächen

Die neue Bundesregierung will die Bebauung alter Bahnflächen wieder erleichtern. Das sorgt in Stuttgart für Aufatmen, auch andere Städte dürften sich freuen. Von der Ampelkoalition war das Allgemeine Eisenbahngesetz geändert worden, mit der Folge, dass stillgelegte Bahnflächen nur noch bei einem "überragenden öffentlichen Interesse" entwidmet und neu bebaut werden können. Wohnungsbau zählte nicht hierzu. Die jetzige Regierungskoalition hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Der biete einen ausgewogenen und pragmatischen Kompromissvorschlag, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Es sei den Menschen nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert würden, meint Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Stuttgarts OB Frank Nopper begrüßte den Beschluss. Denn: Nach geltender Rechtslage wäre das Rosensteinquartier mit 5.700 Wohnungen, das im Rahmen von Stuttgart 21 geplant ist, nicht realisierbar. Bundesweit sind über 100 Projekte betroffen.