Hubertz will Bebauungsplanverfahren auf zwei Monate verkürzen

Bauministerin Hubertz hat ihre Absichten zur Beschleunigung der Bauleitplanung konkretisiert. "Wir wollen eine Abweichung vom Verfahren möglich machen und auf zwei Monate verkürzen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aktuell dauere es in einer durchschnittlichen Stadt etwa fünf Jahre, bis ein Bebauungsplan vorliegt, monierte Hubertz. In der vergangenen Woche war ein erster Entwurf ihres Hauses zur Reform des Baugesetzbuchs bekannt geworden. Demnach ist die Einführung eines § 246e vorgesehen. Dieser erlaubt Kommunen, kürzere Verfahren für den Wohnungsbau zu nutzen, wenn sie das wollen. Dabei geht es nicht nur um Neubau, sondern auch um Nachverdichtung. Auch beim Umweltschutz will Hubertz mehr Tempo. Diesen müsse man zwar prinzipiell immer mitdenken, aber es dürfe "nicht jeder Vogel das Wohngebiet blockieren". Sie forderte, vorhandene Interessenkonflikte schnell zu klären, statt sie ewig auszutragen. Der Wohnungsbauturbo steht auf der Prioritätenliste, die die Spitzen der schwarz-roten Koalition vergangene Woche beschlossen hatte und die bis zur Sommerpause abgearbeitet werden soll.