Verbände begrüßen Koalitionsbeschlüsse

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus beschlossen. Zum einen ist geplant, eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen zu schaffen, die insbesondere in Regionen mit anhaltendem Wohnungsmangel tätig werden und den sozialen Wohnungsbau sowie serielles und modulares Bauen stärken soll. Ergänzend ist vorgesehen, zum 1. Januar 2027 nationale zusätzliche Kapitalpuffer für Immobilienkredite abzuschaffen, um den Finanzierungsspielraum der Banken zu erhöhen und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern. Zudem soll durch ein Bundesgesetz verhindert werden, dass Bundesländer eigenständige Vergesellschaftungsgesetze für große private Wohnungsbestände erlassen. Ziel ist es, die Investitionssicherheit zu erhöhen und private Kapitalgeber stärker für den Wohnungsbau zu mobilisieren, hieß es. Branchenvertreter sehen in diesen Regelungen ein wichtiges Signal zur Stabilisierung von Rahmenbedingungen und zur Förderung von Neubauaktivitäten. Der ZIA begrüßte die Pläne zum Bürokratieabbau, schnelleren Baugenehmigungen und vorgesehene Finanzierungserleichterungen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe lobte die Pläne, vermisste aber flexiblere Arbeitszeiten. Wer bezahlbare Wohnungen wolle, sollte nicht abschrecken, bemerkte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Bezug auf die geplante Enteignungsbremse. Der Berliner Mieterverein wiederum wertete die avisierte Bundesinitiative als Angriff auf das Grundgesetz.