Planungsbeschleunigung muss warten, Wohngeld wird nicht gekürzt

Der Bundestag hat die für Freitag geplante Verabschiedung des Baugesetzbuch-Upgrades von Verena Hubertz (SPD) von der Tagesordnung genommen. Das sagte Bau-Staatssekretär Sören Bartol (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag. Der Bauausschuss sollte am Mittwoch eine Beschlussempfehlung dazu vorlegen. Doch das Gesetzesvorhaben wurde nach TD-Informationen auch im Ausschuss gar nicht erst besprochen. Es handele sich um einen laufenden Prozess, die Streitpunkte würden noch geeint, heißt es aus Koalitionskreisen. Das Gesetz sieht den Vorrang für Wohnungsbau in angespannten Märkten und schärfere kommunale Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien vor, Bauleitplanverfahren sollen gestrafft und digitalisiert werden. Geeinigt haben sich die Koalitionsspitzen dagegen am Mittwochabend auf einen ausgeglichenen Haushalt 2027. Die geplante Kürzung von 300 Mio. Euro beim Wohngeld kommt demnach nicht, wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern" sagte. Lediglich die Anpassung zum 1. Januar wird es nicht geben. Außerdem soll die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßene Bundeswohnungsbaugesellschaft 2027 starten, ausgestattet mit 1 Mrd. Euro, die über drei Jahre verteilt werden.