Baden-Württemberg: Keine PPP-Projekte mehr im Strafvollzug

In Baden-Württemberg wird es auf lange Sicht keine PPP-Projekte mehr im Strafvollzug geben. Wie Justizminister Rainer Stickelberger bei einem Besuch der teilprivatisierten JVA Offenburg ankündigte, werde der bis 2014 laufende Vertrag mit einem privaten Dienstleister nicht verlängert. „Ich halte den Justizvollzug nicht für Privatisierungen geeignet“, sagte Stickelberger. Das Offenburger Gefängnis, das über 500 Haftplätze verfügt, wurde zwischen 2006 und 2009 als PPP-Projekt von Ed. Züblin errichtet. Der FM-Dienstleister Kötter ist in der JVA u.a. für das Gebäudemanagement zuständig.