Baden-Württemberg will Klimaschutz verschärfen

Baden-Württemberg prescht erneut mit der Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz vor. In seiner 100-Tage-Bilanz kündigte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes an. Zum einen sollen ab 2013 auch Nicht-Wohngebäude einbezogen und zum anderen der Pflichtanteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung von heute 10 auf zunächst 15 % erhöht werden. Darüber hinaus sollen Kommunen mit Änderungen im Landesplanungsgesetz und mit einem Klimaschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage erhalten, auf deren Basis sie den Schutz des Klimas bei ihrer Flächennutzung und Bebauungsplanung berücksichtigen „können und müssen“.