Stuttgart: Weg für Volksabstimmung zu S21 ist frei

Die Bürger von Baden-Württemberg werden am 27. November über einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ entscheiden. Die Landesregierung hat nun in einer Sondersitzung den Weg für die Volksabstimmung frei gemacht. Es ist der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. „Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Projektgegner bei der Abstimmung durchsetzen, wird als relativ gering eingeschätzt. Dagegen spricht u.a. das hohe Quorum, das erreicht werden muss. Kritik kommt vom Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof: „Hier wird das Staatsvolk von Baden-Württemberg zu einer Abstimmung gebeten, für die es gar keine Berechtigung besitzt“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter den „Stuttgarter Nachrichten“.