Gagfah: Wohnungskonzern schließt Vergleich mit Stadt Dresden

Der Rechtsstreit zwischen dem Wohnungskonzern Gagfah und der Stadt Dresden über den Privatisierungsvertrag der Woba Dresden endet voraussichtlich mit einem Vergleich. Das teilten beide Seiten am Freitagabend mit. Danach werden die Mieterschutzvorschriften für weitere fünf Jahre verlängert, die jährlichen Investitionen in die Instandhaltung von 5 auf 7,56 Euro/m² erhöht, die Anzahl der Belegwohnungen von 8.000 auf 10.000 erhöht und die Belegungsbindung von 2016 bis 2036 verlängert. Weiterhin übernehmen die Woba-Gesellschaften die Prozesskosten der Stadt Dresden bis zu einem Betrag von 4 Mio. Euro. Zudem zahlt die Gagfah bis 2020 insgesamt 36 Mio. Euro an die Stadt. Bei Mieterprivatisierungen dürfen bis 2021 höchstens 85 % des Marktpreises verlangt werden. Die Stadt wird zudem wieder ein Mitglied für den Aufsichtsrat der Woba Dresden nominieren. Im Gegenzug sieht der Vergleichsvorschlag die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche vor. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Dresdner Stadtrates, der voraussichtlich am 15. März beraten und entscheiden wird. Mietervertreter haben die Vereinbarung als unzureichend kritisiert. Insbesondere die geplanten Investitionen seien immer noch zu niedrig, sagte Peter Bartels, Chef des Dresdner Mietervereins. Nötig wären nach seiner Einschätzung mindestens 10 Euro/m².