Gagfah: Klage der Stadt Dresden endgültig vom Tisch

Der Wohnungskonzern Gagfah und die Stadt Dresden haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit endgültig beigelegt. Der Dresdner Stadtrat hat nun dem Anfang März ausgehandelten Vergleich zugestimmt, teilte die Stadt Dresden gestern Abend mit. Die Einigung sieht u.a. vor, die Mieterschutzvorschriften für weitere fünf Jahre zu verlängern, die jährlichen Investitionen in die Instandhaltung von 5 auf 7,56 Euro/m² und die Anzahl der Belegwohnungen von 8.000 auf 10.000 zu erhöhen sowie die Belegungsbindung von 2016 bis 2036 zu verlängern. Weiterhin übernimmt der Konzern die Prozesskosten der Stadt Dresden bis zu einem Betrag von 4 Mio. Euro. Zudem zahlt die Gagfah bis 2020 insgesamt 36 Mio. Euro an die Stadt. Der Vergleich komme „vor allem den Mietern zugute“, betonte Oberbürgermeisterin Helma Orosz erneut. Mietervertreter, Linke und Grüne hatten die Vereinbarung zuvor als unzureichend kritisiert.