Berlin reduziert Rettungsschirm für BIH-Fonds

Die BIH Berliner Immobilien Holding wird in eine „eigenverantwortliche Landesbeteiligung“ umgewandelt. Dies sieht eine „Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der BIH-Gruppe“  vor, welche der Berliner Senat nun beschlossen hat. Damit entledigt sich das Land der Risikoabschirmung für den Bankenskandal in Höhe von 21,6 Mrd. Euro. Übrig bleibt eine Absicherung von Krediten in Höhe von 3,8 Mrd. Euro. Garantieansprüche aus Zeiten der ehemaligen Berliner Bankgesellschaft solle die BIH künftig eigenständig erfüllen, so der Senat. Dafür werde sie vom Land „mit einer ausreichenden Liquidität ausgestattet“. Der „Tagesspiegel“ spricht von einer letzten Finanzspritze in Höhe von 419 Mio. Euro und weiteren 210 Mio. Euro für den Rückkauf der Immobilienfonds, die bereits zu 93 % dem Land gehören. Hinzu kämen weitere 111 Mio. Euro für restliche Garantieansprüche und Abwicklungskosten, so die Zeitung. In der BIH-Gruppe sind derzeit 24 Fonds mit über 41.500 Mieteinheiten (davon 93 % Wohnungen) in ganz Deutschland gebündelt. 3,2 % der Bestände befinden sich in den USA, Großbritannien und Schweden.