Das Land Bayern dürfte die GBW-Wohnungen kaufen

Die EU-Kommission macht der BayernLB keinerlei Vorgaben, an wen die Beteiligungen der Bank verkauft werden sollen, sondern lediglich wie. Wichtig sei der EU-Kommission in erster Linie, dass die Anteile – darunter die Immobilientochter GBW AG mit 33.000 Wohnungen – in einem öffentlichen, transparenten Bieterverfahren auf den Markt gebracht werden. „Derjenige, der den besten Preis zahlt, soll es bekommen, egal welche Herkunft oder welcher Eigentümer, das sind die Regeln und an die müssen sich alle halten“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zum endgültigen Abschluss des Beihilfeverfahrens. Damit wäre der Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern möglich. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt dies aber weiter ab. Das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens sei dann sehr hoch, sagte Seehofer. Die Opposition bezeichnete dies als „Unfug“ und fordert, dass sich der Freistaat um den Kauf der Wohnungen bemüht.