Union will offenbar Mietenbremse auch bei Neuvermietungen

Die CDU könnte mit einer Mietpreisbremse bei Wohnungsneuvermietungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Ich bin dafür, dass wir das in unser Wahlprogramm aufnehmen“. Kauders Äußerungen beziehen sich eindeutig auf Wiedervermietung im Altbestand. Laut „Handelsblatt“ hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer telefonischen Fragerunde mit Parteimitgliedern gestern ebenfalls für einen Mietendeckel bei Neuvermietung ausgesprochen. Ob sie damit nur die Wiedervermietung in Bestandsgebäuden oder auch Neubau-Mieten meinte, geht aus dem „Handelsblatt“-Zitat aber nicht hervor. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund befürchtet jedenfalls „den Einstieg in eine staatlich verordnete Miete, der eine Entlastung angespannter Wohnungsmärkte durch Neubau verhindert“. Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Mietverträge können derzeit auf 15 % in drei Jahren begrenzt werden. Die SPD fordert schon seit einiger Zeit, auch Neuvermietungen einer Begrenzung zu unterwerfen.