Heiko Maas will Mietpreisbremse weiter fassen

Die Mietpreisbremse könnte weiter reichen als zuletzt angenommen. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, bei Staffelmietverträgen jede einzelne Mietstaffel der Begrenzung zu unterwerfen. Außerdem soll die Mietpreisbremse nicht auf fünf Jahre begrenzt werden. Hiergegen kommt aus der CDU allerdings entschiedener Widerspruch. Unverändert bleibt es bei den Ausnahmen für Neubauwohnungen und Wohnungen, die in den drei Jahren zuvor umfassend modernisiert wurden, und bei der im Koalitionsvertrag genannten Grenze von 10 % über der ortsüblichen Miete. Eine Begrenzung der Staffelmieten halte man für verfassungswidrig, heißt es beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Nachfrage.