Mieterbund fürchtet Bremse der Mietpreisbremse

Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse zügig umzusetzen. Man könne den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die „lange Bank“ zu schieben, bemängelt Verbandspräsident Franz-Georg Rips. Unterdessen wird der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak in  Zeitungen mit der Einschätzung zitiert, dass der Zeitplan für die vorgesehene Änderung des Mietrechts „ins Rutschen gekommen“ sei. Er glaube nicht, dass das entsprechende Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten könne, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Grund sei, dass sich der Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht an den Koalitionsvertrag halte. Die Union stehe hinter der Mietpreisbremse; weil damit aber nicht die Ursachen der Wohnungsknappheit beseitigt würden, „muss an das Gesetz ein Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnraummangels gekoppelt werden“.