SPD-Landespolitiker kritisieren Pläne für die Mietpreisbremse

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Entwurf zur Mietpreisbremse stößt auch in SPD-regierten Bundesländern auf Widerstand. In einer Stellungnahme aus dem Haus von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heißt es nach Informationen des „Spiegels“, es gebe „vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken“. Die Kritik reiche von der „Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit“. Die Hamburger Bausenatorin Jutta Blankau pocht laut dem Magazin wie auch die Union auf die ursprünglich vorgesehene Befristung auf fünf Jahre.