Mietpreisbremse: SPD pocht auf den 1. Januar 2015

Wegen der Reibereien der Koalitionspartner in Sachen Mietpreisbremse sah es zuletzt so aus, als würde das Gesetz erst Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Doch nun macht die SPD Tempo. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will sie den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten. Vorgesehen sei dafür der 16. Juli. Im Herbst soll das Vorhaben dann ins Parlament eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass die Mietpreisbremse wie vereinbart zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt“, sagte SPD-Rechtspolitiker Dennis Rohde der Zeitung. Der Protest der Immobilienverbände geht unterdessen weiter: Die Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) weist darauf hin, dass die Wohnungsmieten in Deutschland seit 1997 weniger gestiegen seien als in jedem anderen der 28 EU-Länder, nämlich mit jährlichen Steigerungsraten zwischen 0,9 und 1,4 %. Zudem zeige das Beispiel Österreich, wo seit rund 100 Jahren Mietpreisbremsen existierten, dass solche Regulierungen zu Instandhaltungsrückstau, hohen Mietablösen und Beinahe-Monopolisierung des kommunalen Wohnungsbaus führten.