Mietpreisbremse heute im Bundestag

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über Mietpreisbremse und Bestellerprinzip ab. Die Zustimmung gilt als sicher, sodass sich Ende März dann der Bundesrat mit dem Gesetz befassen könnte. In Berlin hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel laut Medienberichten angekündigt, dass die Mietpreisbremse ab dem ersten Tag für die gesamte Stadt gelten soll. Auch die meisten anderen Bundesländer wollen sie rasch umsetzen, müssen aber vielfach noch die betreffenden Städte bzw. Gebiete definieren. Die Debatte wird ab 10 Uhr live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen. Der IVD fordert derweil eine Übergangsregelung beim Bestellerprinzip. Es müsse klargestellt werden, dass die Neuerung erst für Fälle gilt, in denen der Vermieter den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung nach Inkrafttreten des Gesetzes erteilt hat.