Bremen: Parlament verabschiedet Beschlagnahmungsgesetz

Die Bremische Bürgerschaft hat das „Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in erster Lesung beschlossen. Im Polizeigesetz des Bundeslands wird damit eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, leerstehende Immobilien und Grundstücke ab einer Größe von 300 m² für Flüchtlinge „sicherzustellen“. Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte in einer Anhörung das Gesetz als „verfassungsrechtlich problematisch“. Vertreter von SPD und Grünen verwiesen darauf, dass sich das neue Gesetz an einer bestehenden Klausel im sogenannten Obdachlosenpolizeirecht orientiere und nur der Notwendigkeit „ganz kurzfristiger Unterbringung vieler Menschen Rechnung trage“.